Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der daKI.tech Agentur (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

1.3 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über:

• KI-Beratung und Strategieberatung,
• Automatisierungs- und Prozessberatung,
• Konzeption und Strukturierung von KI-Workflows,
• Entwicklung von Prompt- und Agenten-Konzepten,
• Marketing- und Kommunikationsberatung mit KI-Bezug,
• Workshops, Schulungen und Coachings,
• projektbezogene Umsetzungsbegleitung,
• sowie damit zusammenhängende digitale Beratungs- und Agenturleistungen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

1.5 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen im Angebot, Projektvertrag, Statement of Work, Leistungsverzeichnis oder in sonstigen Individualabreden gehen diesen AGB vor.

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder textliche Annahme eines Angebots,
• Bestätigung eines Auftrags,
• Buchung einer Leistung über ein Formular, eine E-Mail, einen Terminprozess oder eine digitale Buchungsstrecke,
• oder durch Aufnahme der Leistungserbringung auf Wunsch oder mit Billigung des Kunden.

2.3 Diese AGB werden im B2B-Verkehr Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erkennbar auf ihre Geltung hinweist und der Kunde in zumutbarer Weise die Möglichkeit erhält, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen; ein Hinweis per Angebot, E-Mail, Link oder Bereitstellung als PDF/Datei ist hierfür grundsätzlich ausreichend.

2.4 Schweigt der Kunde auf einen erkennbaren Einbeziehungswillen des Anbieters und nimmt die Leistung in Anspruch, kann dies im unternehmerischen Geschäftsverkehr als Einverständnis mit der Geltung dieser AGB zu werten sein, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

3.1 Gegenstand des Vertrages sind Beratungs-, Konzeptions-, Analyse-, Schulungs-, Agentur- und Umsetzungsbegleitungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Projektvertrag, Workshop-Konzept, Leistungsbeschreibung oder der individuell abgestimmten Auftragsbestätigung.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, schuldet der Anbieter Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Umsatzsteigerung, keine bestimmte Einsparung und keine vollständige technische oder organisatorische Implementierung.

3.4 Aussagen zu Einsparpotenzialen, Effizienzgewinnen, Conversion-Steigerungen, Automatisierungsgraden oder Markteffekten stellen nur dann verbindliche Beschaffenheits- oder Erfolgsaussagen dar, wenn diese ausdrücklich schriftlich als zugesicherte Leistungsmerkmale vereinbart wurden.

4.1 Der Anbieter erbringt ihre Leistungen nach bestem fachlichen Wissen und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren technischen und organisatorischen Standards.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Mitarbeitende, freie Mitarbeitende, spezialisierte Partner oder Unterauftragnehmer einzusetzen.

4.3 Vereinbarte Zeitangaben, Projektphasen, Roadmaps oder Meilensteine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

4.4 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

4.5 Der Anbieter ist in der methodischen und fachlichen Durchführung der Leistung grundsätzlich frei, sofern keine abweichenden Weisungen ausdrücklich vereinbart wurden.

5.1 Der Kunde stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Ansprechpersonen, Freigaben, Zugänge, Testumgebungen und technischen Voraussetzungen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

5.2 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Dokumente, Systeme, Accounts, Materialien und Anweisungen rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse, Empfehlungen, Konzepte, Automatisierungen, Prompts, Kommunikationsvorlagen, Bot-Antworten, Agentenlogiken, Skripte und KI-generierte Inhalte vor produktivem Einsatz eigenverantwortlich fachlich, rechtlich, technisch und organisatorisch zu prüfen.

5.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen. Hierdurch verursachte Mehraufwände können gesondert berechnet werden.

6.1 Es gelten die im Angebot, Vertrag oder Buchungsprozess ausgewiesenen Vergütungen.

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Die Vergütung kann insbesondere vereinbart werden als:

• Pauschalhonorar,
• Stundenhonorar,
• Tagessatz,
• Retainer,
• Workshop- oder Sprint-Pauschale,
• laufende Betreuungsvergütung,
• oder gesondert kalkulierte Projektvergütung.

6.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.5 Bei längeren Projekten oder umfangreichen Leistungen ist der Anbieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen, Teilabrechnungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.

6.6 Reise-, Übernachtungs-, Lizenz-, API-, Tool-, Software-, Hosting-, Transkriptions-, Medien- oder sonstige Drittanbieter-Kosten werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

7.1 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

7.2 Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen vorübergehend auszusetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht zwingend entgegenstehen.

7.3 Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte bleibt unberührt.

8.1 Vereinbarte Termine für Calls, Workshops, Strategiegespräche, Schulungen oder Präsentationen sind verbindlich.

8.2 Sagt der Kunde einen Termin ab oder verschiebt ihn, gelten mangels abweichender Individualvereinbarung folgende Ausfallpauschalen:

8.3 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus sachlichem Grund zu verschieben, insbesondere bei Krankheit, höherer Gewalt, technischen Ausfällen oder unvorhersehbaren Verhinderungen. Bereits gezahlte Vergütungen werden in diesem Fall auf einen Ersatztermin angerechnet.

9.1 Sämtliche von des Anbieters erstellten Konzepte, Präsentationen, Schulungsunterlagen, Analysen, Strategiepapiere, Prompt-Sammlungen, Prozessmodelle, Kommunikationsentwürfe, Templates, Frameworks, Agentenstrukturen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt.

9.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den ausdrücklich zur Nutzung überlassenen Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne geschäftliche Zwecke, soweit sich aus dem Angebot oder der Individualvereinbarung nichts anderes ergibt.

9.3 Eine Bearbeitung, Weitergabe, Unterlizenzierung, Veröffentlichung, Vervielfältigung außerhalb des Vertragszwecks oder entgeltliche bzw. unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

9.4 Nicht übertragen werden Rechte an allgemeinen Methoden, Know-how, Standards, Vorlagen, Libraries, Beratungslogiken, internen Strukturen und wiederverwendbaren Komponenten des Anbieters.

10.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten.

10.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Angebote, Kalkulationen, Kundendaten, Strategien, Vertriebsinformationen, Zugangsdaten, interne Dokumente, technische Spezifikationen, Prompt-Bibliotheken, Automatisierungslogiken, Agentenaufbauten und nicht veröffentlichte Projektergebnisse.

10.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• allgemein bekannt oder ohne Vertragsverstoß allgemein bekannt werden,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.

11.1 Dem Kunden ist bekannt, dass KI-Systeme, Large-Language-Modelle, Sprachbots, Automatisierungstools, APIs, Plug-ins, SaaS-Systeme und sonstige digitale Dienste technische Grenzen aufweisen und fehlerhafte, unvollständige, verzerrte, ungeeignete oder rechtlich problematische Ergebnisse liefern können.

11.2 Der Anbieter schuldet keine durchgehende Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Zukunftsbeständigkeit, Marktverfügbarkeit oder Kompatibilität von Drittanbieter-Tools, KI-Modellen, Plattformen, APIs oder Softwarelösungen.

11.3 Änderungen, Preisänderungen, Leistungsbeschränkungen, API-Abschaltungen, Modellwechsel, Funktionsverluste, Sicherheitsvorfälle oder Produktabkündigungen bei Drittanbietern liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

11.4 Sämtliche produktiven Entscheidungen, Veröffentlichungen, Kundenkommunikationen, Marketingmaßnahmen und operativen Einsätze auf Grundlage von Beratungsinhalten oder KI-generierten Ergebnissen erfolgen ausschließlich in Verantwortung des Kunden.

12.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Aufnahme der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

12.2 Soweit keine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, bleibt der Kunde für die datenschutzrechtliche, regulatorische und fachliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Prozesse, Datenübermittlungen, Tool-Nutzungen und produktiven Einsätze allein verantwortlich.

12.3 Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu Datenschutz, Vertragsgestaltung, regulatorischen Anforderungen oder Compliance stellen keine rechtsverbindliche Prüfung im Einzelfall dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich und zulässigerweise gesondert beauftragt wurde.

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Datenverluste oder Schäden aus unternehmerischen Entscheidungen des Kunden besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftung.

13.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, freien Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.6 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie ausdrücklich übernommene Garantien bleiben unberührt.

14.1 Für Beratungs- und sonstige Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14.2 Soweit ausnahmsweise eine Werkleistung vereinbart wurde, hat der Kunde erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu dokumentieren.

14.3 Der Anbieter ist bei Werkleistungen zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt.

15.1 Projektbezogene Einzelverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen oder mit Ablauf der vereinbarten Projektlaufzeit.

15.2 Laufende Beratungs-, Service- oder Retainer-Verträge laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit und enden mit deren Ablauf, sofern keine ausdrückliche Verlängerungsregelung vereinbart wurde.

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

16.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden sowie eine allgemein gehaltene Beschreibung des Projekts als Referenz in Präsentationen, Angeboten, auf der Website, in Social Media und in Pitch-Unterlagen zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht vorab in Textform widerspricht.

17.2 Vertrauliche Inhalte, Kennzahlen, interne Strategien, Zugangsdaten, nicht veröffentlichte Ergebnisse oder sensible Projektdetails werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht offengelegt.

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.

Für eine möglichst saubere Einbeziehung im B2B-Alltag sollte in jedem Angebot, jeder E-Mail-Signatur oder jedem Buchungsprozess ein klarer Hinweis auf diese AGB enthalten sein, verbunden mit einer gut zugänglichen Datei oder URL, unter der die AGB vor Vertragsschluss abrufbar sind.

• E-Mail-Adresse und vollständige ladungsfähige Anschrift ergänzen.
• Prüfen, ob eine automatische Vertragsverlängerung bei Retainern gewünscht ist.
• Optional ergänzen: separate Support-/SLA-Regelung, No-Poaching-Klausel, Geheimhaltungsvereinbarung, Reisekostenregelung, Eigentumsregelung für individuelle Automationen.
• Prüfen, ob Referenznennung nur nach aktiver Zustimmung statt per Opt-out gewünscht ist.
• Bei individuellen Großprojekten die Haftung und Nutzungsrechte zusätzlich im Hauptvertrag konkretisieren, da kritische Haftungsbegrenzungen in AGB auch im B2B-Bereich nur eingeschränkt belastbar sind.